AGB

A L L G E M E I N E  G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 15.04.2010

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Sie gelten also auch für künftige Geschäfte.

Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Unsere Bedingungen gelten als anerkannt und entgegenstehende Bedingungen als fallengelassen, wenn nicht binnen drei Tagen ein schriftlicher, die nicht anzuerkennende Bedingung nach Art und Umfang genau bezeichnender Widerspruch bei uns eingeht. Lieferverträge, Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden der mit unseren Bestellern getroffenen Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Aus offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern kann der Besteller keine Ansprüche gegen uns herleiten. Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben.

2. Auftragserteilung
Der Kunde erteilt die Übersetzungsaufträge in elektronischer oder in sonstiger Form. Im Interesse einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit werden auch telefonische oder sonstige formlose Aufträge angenommen. Eventuell sich hieraus ergebende Probleme gehen jedoch zu Lasten des Auftraggebers. Dazu gibt der Kunde uns die Zielsprache, Thema, Fachgebiet und Umfang des Textes, sowie gegebenenfalls besondere Terminologiewünsche bekannt. Auch Verwendungszweck und Liefertermin sollten angegeben werden. Ein Auftrag gilt nur als erteilt, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler bzw. missverständliche oder gar falsche Formulierungen im Ausgangstext entstehen.

3. Ausführungen durch Dritte
Wir dürfen uns zur Ausführung aller Geschäfte, sofern wir dies für zweckmäßig oder erforderlich erachten, Dritter bedienen. Dabei haften wir nur für eine sorgfältige Auswahl. Der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl gilt in jedem Falle Genüge getan, wenn es sich bei dem beauftragten
Dritten um einen Übersetzer/Dolmetscher handelt, der für die jeweilige Sprache gerichtlich vereidigt/ermächtigt ist oder mit dem wir bzw. uns bekannte Firmen und Übersetzer bereits erfolgreich zusammengearbeitet haben. Grundsätzlich besteht die Geschäftsverbindung nur zwischen dem Kunden und uns. Ein Kontakt zwischen dem Kunden und einem von uns eingesetzten Dritten bedarf unserer Einwilligung.

4. Preise
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Die Preise verstehen sich in EURO, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten entsprechend der fertig gestellten Textmenge verlangt werden. Alle in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Eventuell veröffentlichte, unverbindliche Preislisten können ohne Vorankündigung von uns geändert werden. Gewährte Preise und Konditionen berechtigen nicht zu der Annahme, dass diese auch in Zukunft unbestätigt gelten. Abweichungen von zuvor veröffentlichten Preisen, Eilzuschläge oder zusätzliche Forderungen werden dem Kunden jedoch spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

5. Lieferfristen
Lieferfristen werden dem Kunden nach bestem Wissen und Gewissen angegeben. Sie können immer nur voraussichtliche Termine sein. Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Übersetzung an den Kunden nachweisbar (Absendeprotokoll) abgeschickt wurde. Auf Wunsch wird die Übersetzung auch als CD zugesandt. Alle Zeitangaben beziehen sich auf mitteleuropäische Zeit (MEZ).

6. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren
Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretenden Hindernisse entstehen. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren Betrieb, insbesondere unseren Online-Service, für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken. Wir haften ebenfalls nicht für Schäden, die durch Viren entstehen. Um ein Infektionsrisiko zu vermeiden, nutzen wir Anti-Virus-Software und empfehlen dies auch unseren Kunden. Bei Lieferungen von Übersetzungen in Dateiform ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.

7. Haftung und Reklamationen
Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Übersetzung getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, fertigt der Auftragnehmer die Übersetzung des Textes nach bestem Wissen und Gewissen vollständig, sowie sinngemäß und grammatikalisch richtig, zum Zweck der Information an. Erhebt der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen (Eingang bei uns), keine schriftlichen Einwendungen, so gilt die Übersetzung als genehmigt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel der Übersetzung zustehen könnten. Rügt der Auftraggeber innerhalb dieser 5-Tages-Frist einen objektiv vorhandenen und nicht nur unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben, und uns ist zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Dies gilt auch für Eilaufträge mit einer sehr kurzen Lieferfrist.
Ist eine Nachbesserung nachweislich erfolglos, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche,
einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach auf den Wert
des betreffenden Auftrages begrenzt. Wir haften in jedem Fall nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; die Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Eine Rückgriffhaftung bei Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften nicht für
Übersetzungsfehler, die vom Auftraggeber durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Informationen oder Unterlagen oder durch fehlerhafte oder unleserliche (auch teilweise) Quelltexte verursacht wurden. Gibt der Kunde den Verwendungszweck der Übersetzung nicht an, vor allem wenn sie zu veröffentlichen ist oder für Werbezwecke verwendet wird, so kann er nicht Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Text sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist bzw. dass aufgrund einer mangelhaften Adaption die Veröffentlichung oder Werbung wiederholt werden muss oder zu einer Rufschädigung oder einem Imageverlust des Unternehmens führt. Gibt der Kunde nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist oder lässt er uns vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt ohne unsere Freigabe, so geht jeglicher Mangel voll zu seinen Lasten. Werden wir aufgrund einer Übersetzung wegen einer Verletzung des Urheberrechts in Anspruch genommen, oder werden Ansprüche Dritter geltend gemacht, so stellt uns der Auftraggeber in vollem Umfang von der Haftung frei. Für vom Besteller beigestellte Materialien, Auftragskomponenten, gegebene Eigenschaftszusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernehmen wir, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Wir sind nicht verpflichtet, diese im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Besteller uneingeschränkt und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vollumfänglich frei.

8. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde in den Fällen des von uns zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit nur berechtigt, wenn die Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten worden ist und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

9. Abtretung
Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

10. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, berechnen wir dem Kunden das Honorar unmittelbar nach Fertigstellung der Übersetzung. Unser Honorar ist
innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, unter Ausschluss der Aufrechnung oder Zurückbehaltung, per Überweisung, per Scheck oder bar fällig. Erfolgt bei Fälligkeit die Zahlung nicht, kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer weiteren besonderen Benachrichtigung bedarf. Im Verzugsfall sind wir unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen und Provisionen gemäß den üblichen Sätzen deutscher Banken für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 3,5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ist der Käufer mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern können (z. B. gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs- oder Vergleichsantrag, negative Auskunft von anerkannten Kreditschutzorganisationen usw.), können wir jede weitere Lieferung von Vorauskasse abhängig machen, sowie gestundete Forderungen sofort fällig stellen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Übersetzung unser Eigentum. Bei Weitergabe unserer Übersetzung an Dritte setzt sich
unser Eigentumsvorbehalt fort.

11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Übersetzung, sowie das Copyright an dieser bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht. Sofern die Übersetzung für einen Dritten erfolgte, behalten wir uns das Recht vor, diesen
Dritten auf unsere offen stehende Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Übersetzung hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden Beträge, sowie uns in Verbindung damit entstandener Kosten zu verlangen.

12. Versand, Übertragung
Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte
oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportwege haften wir nicht.

13. Geheimnisschutz
Alle Texte werden vertraulich behandelt, und wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden, uns und möglichen Erfüllungsgehilfen können wir einen absoluten Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleisten, da es nicht auszuschließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem Wege auf die übermittelten Texte Zugriff nehmen.

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile
Fürth, Bayern, Deutschland.

15. Datenschutzerklärung
Die Nutzung unserer Seite ist ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten möglich.
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die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden.
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, u.ä.) werden von uns nur
gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Daten sind dann personenbezogen,
wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Die rechtlichen
Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
Nachstehende Regelungen informieren Sie insoweit über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung,
die Nutzung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter

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ein lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte also nicht möglich ist.

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Einsatz von Google-Maps
Wir setzen auf unserer Seite die Komponente „Google Maps“ der Firma
Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“, ein.
Bei jedem einzelnen Aufruf der Komponente „Google Maps“ wird von Google ein Cookie gesetzt, um bei der Anzeige der Seite,
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Dieses Cookie wird im Regelfall nicht durch das Schließen des Browsers gelöscht, sondern läuft nach einer bestimmten Zeit ab,
soweit es nicht von Ihnen zuvor manuell gelöscht wird.
Wenn Sie mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so besteht die Möglichkeit, den Service von „Google Maps“
zu deaktivieren und auf diesem Weg die Übertragung von Daten an Google zu verhindern. Dazu müssen Sie die Java-Script-Funktion
in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die „Google Maps“ nicht oder nur
eingeschränkt nutzen können.
Die Nutzung von „Google Maps“ und der über „Google Maps“ erlangten Informationen erfolgt gemäß denGoogle-Nutzungsbedingungen
http://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html
sowie der zusätzlichenGeschäftsbedingungen für „Google Maps“
https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

Einsatz von YouTube-Komponenten mit erweitertem Datenschutzmodus
Auf unserer Webseite setzen wir Komponenten (Videos) des Unternehmens
YouTube, LLC 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA,
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Hierbei nutzen wir die von YouTube zur Verfügung gestellte Option “ – erweiterter Datenschutzmodus – „.
Wenn Sie eine Seite aufrufen, die über ein eingebettetes Video verfügt, wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt
und dabei der Inhalt durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt.
Laut den Angaben von YouTube werden im “ – erweiterten Datenschutzmodus -“ nur Daten an den YouTube-Server übermittelt,
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Weitere Informationen zum Datenschutz von YouTube werden von Google unter dem folgenden Link bereitgestellt:
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Auskunft/Widerruf/Löschung
Sie können sich aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten und
deren Berichtigung, Sperrung, Löschung oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung unentgeltlich an uns wenden.
Wir weisen darauf hin, dass Ihnen ein Recht auf Berichtigung falscher Daten oder Löschung personenbezogener Daten zusteht, sollte
diesem Anspruch keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegenstehen.

Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner
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16. Schlussbestimmungen
Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige bzw. unwirksame Bedingung ist vielmehr einvernehmlich in einer Weise zu ergänzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Besteller gilt das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.